Presse
12.08.2016, 15:37 Uhr | Berliner Zeitung, Regine Zylka
Sicherheitsdebatte Innensenator Henkel erneuert Forderung nach Burka-Verbot
Keine Frage der Weltoffenheit
Frank Henkel bleibt dabei, er will den Doppelpass abschaffen und Vollverschleierungen in Deutschland verbieten. Die harsche Kritik, die der Berliner Innensenator dafür von allen anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dieser Tage einstecken musste, kümmert ihn genauso wenig wie die Tatsache, dass die Vorschläge ganz sicher nicht umgesetzt werden. Egal, wie die Wahl am 18. September ausgeht, entscheidend ist die amtierende große Koalition aus CDU und SPD im Bund. Und die sagt „Nein“.

Thomas de Maizière, Henkels CDU-Amtskollege, hatte es am Donnerstag zurückhaltend formuliert, war aber in der Sache deutlich: „Ich halte es nicht für sinnvoll, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft neu zu eröffnen.“ Auch ein Burka-Verbot hält der Bundesinnenminister für schwierig, wie er sagte. Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. „Mit so einem hingeworfenen Satz kann man das nicht regeln.“

Kolat: Beleidigung der Frauen

Dieser hingeworfene Satz, den Thomas de Maizière meinte, steht in einer so genannten Berliner Erklärung. Die CDU-Innenminister mehrerer Bundesländer wollen sie Ende kommender Woche verabschieden, Frank Henkel ist der Gastgeber des Treffens. „Wir fordern ein Verbot der Vollverschleierung“, heißt es im Entwurf. Verstöße seien als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Burka-Verbot ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die CDU für mehr Sicherheit im Lande sorgen will, auch ein „Waffenverbot für Extremisten“ oder eine „umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger“ gehören dazu. Und: „Die Rücknahme der Gesetze, die die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“.

Dass der Bundesminister Kernpunkte der „Berliner Erklärung“ nicht mitmachen möchte, hat seinen Parteifreund Henkel in eine missliche Lage gebracht. Klein beigeben kam für den wahlkämpfenden Innensenator aber nicht infrage, also entschied er sich für noch so einen hingeworfenen Satz: „Die Burka ist ein Käfig aus Stoff“, sagte er am Freitagmorgen im ZDF. Damit wollte er wohl Standhaftigkeit demonstrieren – und sich offenbar auch als Feminist outen. Denn ergänzend bezeichnete Henkel das allseits umstrittene Schleiergewand als „Symbol für die Unterdrückung der Frau“.

Doppelpass-Debatte

Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholte seine Forderung nach einem Verbot des Doppelpasses. „Eine doppelte Loyalität gibt es nicht“, sagte er.

In Berlin sind  212.713 Deutsche registriert, die  zwei Staatsbürgerschaften haben. Die größte Gruppe sind Türken.

Der Jurist und SPD-Abgeordnete Erol  Özkaraca wirft der CDU vor, eine Phantomdebatte zu führen. „Wir können die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen, weil es sie praktisch nicht gibt“, sagte er. Seit 2004 verliere jeder die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn er eine zweite annehme. Es gebe  eine Ausnahme, wenn man nachweise, dass der Verlust des anderen Passes zu Nachteilen führe. Für Türken greife sie nicht, weil frühere Staatsbürger rechtlich gleichgestellt sind.

Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und Gatte einer frauenpolitisch aktiven Sozialdemokratin, fasste den Satz eher gegenteilig auf. Kurz nach Henkels Auftritt im Morgenmazagin twitterte Böhning spontan: „Käfige sind für Tiere. Frauen sind keine Tiere. Was für eine unglaubliche Wortwahl.“ Böhnings Parteifreundin Dilek Kolat wollte nicht ganz so harsch reagieren, aber auch sie distanzierte sich klar. Henkels CDU habe in den letzten fünf Jahren keinen einzigen aktiven Beitrag zur Frauenförderung geleistet, schimpfte die Frauen- und Integrationssenatorin auf ihren

Koalitionskollegen. „Wenn sich die Gleichstellungspolitik der CDU auf ein Burka-Verbot erschöpft, zeigt das, wie arm sie in Sachen Gleichstellung ist.“

Zur Wahrheit gehört, dass weder Kolat noch andere linksliberale Politikerinnen sich jemals wirklich positiv über die Vollverschleierung geäußert hätten. Sie als – marginales – Phänomen in Deutschland zu akzeptieren, ist für sie jedoch eine Frage der Toleranz. Dilek Kolat stellte hier einen Zusammenhang zu Kopftüchern her und warf Henkel vor, die tausenden Frauen in Berlin, die sie trügen, gleich mit zu beleidigen. Auch wenn das Kopftuch oder eine Burka als Symbol für den politischen Islam eingesetzt würden oder Mädchen und Frauen unfreiwillig ein Kopftuch tragen müssten, beobachte sie, dass sich viele Frauen selbstbestimmt für ein Kopftuch entschieden, sagte die Senatorin. „Gerade ein Innensenator sollte die Religionsfreiheit als eines der höchstgeschützten Güter des Grundgesetzes ernst nehmen.“





Keine Frage der Weltoffenheit

Doch nicht alle Frauen-Politikerinnen ließen den Innensenator am Freitag allein, in seiner eigenen Partei wurde er unterstützt. „Die Burka hat bei uns überhaupt nichts zu suchen“, sagte Katrin Vogel, die in der Abgeordnetenhausfraktion der CDU für Frauenpolitik zuständig ist. Sie befürworte ein Verbot, auch wenn ihr bisher nicht klar sei, wie die Innenminister es gesetzlich verankern und durchsetzen wollten. Für sie sei die Vollverschleierung ein Zeichen der Unterdrückung. „Letztlich sind es doch die Männer, die ihre Frauen dazu zwingen.“

Auf die Frage, ob sie in Berlin schon mal eine Frau mit einer Burka gesehen habe, reagierte die Abgeordnete aus Treptow-Köpenick mit einem fröhlichen Lachen. Bisher nicht, sagte Katrin Vogel, aber in München. Und sie habe gehört, dass in den Marken-Geschäften am Kurfürstendamm mitunter vollverschleierte Touristinnen einkaufen würden. Bei „ungebremster Zuwanderung“ könne man nicht ausschließen, dass es mehr würden. Dem müsse man vorbeugen. „Die Burka gehört definitiv nicht zum weltoffenen Deutschland.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24550220 ©2016

Den kompletten Artikel und mein Zitat finden Sie Hier

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