Eigentlich eine gute Idee, um wohnungslosen Menschen zu helfen. Leider sorgt die linke Wohnungspolitik der Senatorin Lompscher in Berlin dafür, dass bezahlbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware wird. Wenn also von vorne herein klar ist, dass keine Wohnungen für das Projekt "Housing First" zur Verfügung stehen, wenn man nicht willens ist, landeseigene Wohnungsgesellschaften zur Bereitstellung von Wohnraum zu verpflichten, dann wird das ganze zur Farce. Und am Ende sind dann natürlich die privaten Vermieter schuld, wenn es mit dem Projekt nicht so klappt, wie angekündigt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und sind unter anderem mehr Grüne Wellen, die Förderung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau von Lademöglichkeiten.

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermeister und sein Senat haben sich damit bis auf die Knochen blamiert. 

Mit einem „Runden Tisch Sexarbeit“ soll in Berlin die Situation von Prostituierten verbessert werden. Das Gremium habe die Arbeit aufgenommen, teilte die Gesundheitsverwaltung am Montag in Berlin mit. „Das Thema steht nicht im Lichte der Öffentlichkeit. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter brauchen aber genau wie jeder andere Arbeitnehmer sichere und gute Arbeitsbedingungen“, sagte Senatorin Dilek Kolat (SPD). Am Runden Tisch treffen sich Vertreter der Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Polizei und Prostituierten. Die CDU kritisierte die aus ihrer Sicht schleppende Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes.

Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung. 

Heute wurden turnusgemäß der Fraktionsvorstand und die Arbeitskreisleiter neu gewählt. Burkard Dregger erhielt über 82% Zustimmung. Herzlichen Glückwunsch!

Am 11.09.18 habe ich mich mit Thorsten Schatz vom Giftköderalarm Berlin zu einem interessanten Gedankenaustausch getroffen. Wir haben diverse Themen besprochen und etliche Themenschwerpunkte für schriftliche Anfragen an den
Senat besprochen. Egal ob es um das Hundegesetz geht, den Giftköderatlas, ein
Taubenmangement für Berlin, ein Katzenschutzgesetz, oder, oder, oder....es gibt viele Themen, wo rot-rot-grün nicht liefert.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so lange aufzuschieben, bis der Innenausschuss in der nächsten Woche in seiner Sondersitzung getagt hat und die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren überzeugend ausgeräumt sind.

Am 9. September war es wieder soweit. Der Altglienicker Unternehmerverband richtete numehr zum 17. mal das Altglienicker Spätsommerfest aus.
Das Wetter war großartig und demzufolge auch die Beteiligung. Es gab ein vielfältiges Angebot.
THW, Feuerwehr und Polizei waren vor Ort und informierten über Ihre Arbeit. Wir konnten auch diverse neue Aussteller gewinnen.Ein besonderes Highlight für die Kinder war das Kinderkarussell.

Herzlichen Dank an alle Mitstreiter!

Wie wichtig die Elsenbrücke für den Verkehr in Berlin ist, zeigt sich spätestens, seit sie wegen Schäden teilgesperrt ist. Die könnten sogar so schwerwiegend sein, dass die Brücke neu gebaut werden muss. Das sagte die Verkehrssenatorin - und ruderte dann zurück.

Die Elsenbrücke ist erst vor zehn Jahren angeblich grundlegend saniert worden. Heute kündigte Senatorin Günther völlig überraschend an, dass das Bauwerk so schwerwiegend beschädigt sei, dass ein Neubau erforderlich ist.

Die verkehrswichtige Elsenbrücke in Berlin-Treptow muss möglicherweise durch einen Neubau ersetzt werden. Verkehrssenatorin Günther glaubt, dass die Brücke nicht mehr zu retten ist.

Am 31. August gegen 14 Uhr brach das Chaos los. Aus Sicherheitsgründen musste der nach Friedrichshain führende Teil der Elsenbrücke gesperrt werden. Die Autofahren in den umliegenden Straßen standen im Stau.

Meine Kolumne finden Sie hier.

Am 30.08.2018 wurde durch die Flughafengesellschaft Berllin Brandenburg GmbH  für die Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses BER eine Baustellenführung über den Flughafen Willy Brandt organisiert.
Ein Trauerspiel der besonderen Sorte!

Meine Kolumne finden Sie hier.

Es war traumhaft. Das Wetter war toll, die Plätze in der Oper gut gewählt und auch das Hotel mitten im Zentrum sehr angenehm. Herzlcihen Dank an Ivo Lehmann für die Organisation.