Presse
09.03.2017, 11:57 Uhr | Berliner Morgenpost
"Macht der Frauen" im Parlament kommt bei CDU nicht gut an

Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat der rot-rot-grünen Koalition Realitätsverlust vorgeworfen. Anlass war die Aktuellen Stunde am Donnerstag zu Beginn der Plenumssitzung: Die Koalitionsfraktionen setzten durch, dass über das Thema "Die Hälfte der Macht den Frauen - Berlin tritt ein für Gleichstellung und Selbstbestimmung" gesprochen wurde.


"Dass Sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben, macht einmal mehr deutlich, dass die Koalition weit weg von dem ist, was den Menschen in Berlin wichtig ist", sagte die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel. Die Berliner wollten wissen, wie es mit dem Pannenflughafen BER weitergehe. Sie wollten wissen, wie die Innere Sicherheit verbessert werde, welche Verkehrskonzepte für die wachsende Stadt geplant seien, wie Berlin seine "Rote Laterne bei der Bildung" loswerde. Statt hier Antworten zu geben, diskutiere die Koalition "über Gender Mainstreaming und Unisex-Toiletten".

Üblicherweise werden in der Aktuellen Stunde zu Beginn einer Parlamentssitzung Themen debattiert, die die Stadt aus aktuellem Anlass bewegen. Hierzu gibt es im Vorfeld eine Verständigung im Parlament. Diesmal konnten sich die Fraktionen zuvor nicht einigen - CDU und FDP wollten über den Hauptstadtflughafen BER diskutieren, bei dem es zuletzt immer wieder neue Turbulenzen sowie Stühlerücken in Geschäftsführung und Aufsichtsrat gab.

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Unisex-Toiletten Foto: dpa
Unisex-Toiletten.

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