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News
04.03.2015, 21:12 Uhr
Investieren UND Schulden tilgen
SIWA-Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt

Sagt Ihnen der Begriff „SIWA“ etwas? Wenn nicht, wird sich das in den nächsten Monaten bestimmt ändern. Im Dezember 2014 hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, ein „Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt“, kurz genannt SIWA, bereit zu stellen. Dafür soll zukünftig die Hälfte des Jahresüberschusses des Landes Berlin verwendet werden. Im Jahr 2014 haben wir mit einem Plus in Höhe von 876 Millionen EUR abgeschlossen. Ein sehr positives Ergebnis, das auf die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins, die damit verbundenen Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau zurückzuführen ist. Es stehen für SIWA also 438 Millionen EURO zur Verfügung und ebenfalls 438 Millionen für die Schuldentilgung.

Laut der bisherigen Planungen werden zu den 438 Millionen Euro noch weitere 100 Millionen Euro aus der nicht verbrauchten Rücklage für den BER stehen. Sehr positiv bewerte ich die Tatsache, dass die BER-Rücklage aufgelöst wurde und für die weitere Finanzierung des BER jetzt das Abgeordnetenhaus direkt entscheidungsbefugt ist und nicht mehr der Senat.  Das wird zu mehr Transparenz und Kontrolle beitragen. 538 Millionen, das ist eine Menge Geld. Vorgesehen sind u.a. 120 Mio. € für die Bezirke (70% davon für Schulsanierungen, 30 % für Straßensanierungen), zwei neue Multifunktionsbäder (60 Mio.€), neue U-Bahnfahrzeuge (58 Mio.€), Krankenhausförderung (55 Mio.€), Erneuerung Infrastruktur Charité (53 Mio.€), Flüchtlingsunterkünfte (40 Mio.€), Sanierung von Polizeigebäuden (22 Mio.€), Modulare Ergänzungsbauten an Schulen (18 Mio.€), digitale Aktenführung in der Justiz (16 Mio.€), Ausbau der Kita-Betreuung (10 Mio.€) und Sanierung von Feuerwachen (9 Mio.€).

Diese Vorschläge werden gemeinsam mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2015 durch den Senat, den Hauptausschuss und anschließend das Berliner Parlament beschlossen. Erst danach kann mit der Umsetzung begonnen werden. Voraussichtlich wird das im April 2015 so weit seit. Alles in allem werden durch diesen Nachtragshaushalt wichtige und dringend notwendige Projekte kurzfristig angeschoben und ohne dass wir damit bis zum nächsten Doppelhaushalt 2016/2107 warten müssen. Das ist eine gute Entscheidung, wie ich finde.

Für unseren Bezirk freue ich mich, dass von den geplanten 9 Millionen für die Feuerwehr Gelder in die Sanierung der Feuerwache in Köpenick und den dringend notwendigen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Rauchfangswerder fließen werden. Auch die Sanierung des Eierhäuschens auf dem Gelände des Spreeparks ist gesichert.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Frühlingszeit mit vielen sonnigen Stunden!

 

Herzliche Grüße